In den
nichtöffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates
Peiting vom 26.02.2013
und 12.03.2013
wurden folgende Beschlüsse gefasst, die hiermit gemäß § 19 Abs. 3 der
Geschäftsordnung des Marktgemeinderates
Peiting öffentlich bekanntgegeben werden:
26.02.2013
TOP 4, Wasserrecht; Einleiten von Abwasser aus der
Kläranlage des Marktes Peiting in die Peitnach; Erlaubnis gem. Bescheid vom 08.11.2011;
Vorstellung der Ergebnisse des Konzeptes zur
Fremdwasserreduzierung
-Angebot der Ingenieurleistungen-
Beschluss:
Der Marktgemeinderat
beschließt die notwendige Untersuchung zu einer möglichen
Fremdwasserreduzierung im Bereich Birkenried, RÜ 4 an das Ingenieurbüro Dagmar
Hofmann, Oberschleißheim zum Angebotspreis brutto 34.853,97 € (Angebot) zu
vergeben. Der Marktgemeinderat
beauftragt die Verwaltung die Leistungen für Bauausführung und örtliche
Bauleitung nach beschlossener Bereitstellung der Mittel im Haushalt 2013 und
nach Veranlassung stufenweise mit gesamt brutto 69.671,00 € an das
Ingenieurbüro Hofmann zu vergeben.
12.03.2013
TOP 1, Antrag des
Fördervereines Villa Rustica e.V. auf Gewährung eines Zuschusses bzw.
Umwandlung des Überbrückungsdarlehens, - nochmalige Vorlage -
Beschluss:
Der Beschluss
vom 29.01.2013
wird aufgehoben.
Der Marktgemeinderat beschließt, dem Förderverein Villa
Rustica e.V. einen Zuschuss in Höhe von 13.000 € für den zweiten Bauabschnitt
zur Fertigstellung des Schutzhauses zu gewähren.
Darüber
hinaus gewährt der Markt Peiting ein zinsloses Darlehen in Höhe von 20.000 EUR,
welches in jährlichen Raten zu je 5.000 EUR zurückzuzahlen ist. Dem Marktgemeinderat ist jährlich ein Finanzbericht
vorzulegen.
Die
erforderlichen Mittel sind im Haushalt für das Jahr 2013 unter HHSt.
1.3460.9870 bzw. 1.3460.9270 bereitzustellen.